Kongress in Brasilien: Finale Phase der Jahresaktivitäten 2025 mit wichtigen Entscheidungen
- IPVA-Befreiung für Oldtimer steht bevor
- Sicherheitspolitik: CNJ-Befugnisse und neuer Sicherheitsrat
- Bildungsreformen: Gehälter und Dekadenplan
- Banco-Master-Skandal: Parlamentarische Untersuchungen
- Senat: Indigenenrechte und Lehrerbesoldung
- Ethische Verfahren und Umweltpolitik
- Fazit: Hektischer Jahresendspurt
Der brasilianische Nationalkongress befindet sich in der entscheidenden Phase seiner Jahresaktivitäten 2025. Höhepunkte sind die Verabschiedung einer Verfassungsänderung zur IPVA-Befreiung für Oldtimer, Debatten über Sicherheitspolitik und Bildungsreformen sowie die Aufarbeitung des Banco-Master-Skandals. Hier die wichtigsten Entwicklungen im Detail.
IPVA-Befreiung für Oldtimer steht bevor
Am Dienstag (9.12.2025) wird eine feierliche Sitzung zur Verkündung der Verfassungsänderung PEC 72/23 stattfinden, die Fahrzeuge über 20 Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer (IPVA) befreit. Diese Maßnahme soll bundesweit gelten und besonders einkommensschwachen Haushalten mit alten Fahrzeugen zugutekommen. Interessanterweise haben einige Bundesstaaten diese Regelung bereits eingeführt - jetzt wird sie landesweit standardisiert.
Sicherheitspolitik: CNJ-Befugnisse und neuer Sicherheitsrat
In der Abgeordnetenkammer steht die PEC 18/25 zur öffentlichen Sicherheit auf der Agenda. Berichterstatter Mendonça Filho (União-PE) hat bereits einige Punkte seines Berichts vorgestellt, darunter eine Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Justizrats (CNJ) in Sicherheitsfragen. Besonders kontrovers: Der geplante Nationale Sicherheitsrat (CNSP) soll nun nur noch beratende statt beschließende Funktion haben. "Man will klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Judikative und Legislative", kommentiert ein Insider.
Bildungsreformen: Gehälter und Dekadenplan
Gleich zwei wichtige Bildungsthemen stehen an:
- Ein Mindestlohn für nicht-lehrendes Schulpersonal (75% des Lehrergehalts)
- Der Nationale Bildungsplan für 2024-2034
Banco-Master-Skandal: Parlamentarische Untersuchungen
Der Finanzskandal um den Banco Master mit mutmaßlichen Betrugssummen von 12 Mrd. R$ beschäftigt gleich mehrere Ausschüsse. Anhörungen mit Vertretern der Zentralbank, des Finanzministeriums und der Aufsichtsbehörden sind für Dienstag angesetzt. "Das Ausmaß ist erschütternd", kommentiert ein Abgeordneter, "hier geht es um systemische Schwächen in der Finanzaufsicht."
Senat: Indigenenrechte und Lehrerbesoldung
Im Senat steht die umstrittene PEC 48/23 zum "marco temporal" für indigene Landrechte zur Debatte. Der Vorschlag will den 5. Oktober 1988 (Verfassungsverkündung) als Stichtag für Landansprüche festschreiben. Gleichzeitig wird über eine Änderung diskutiert, die Lehrern erlaubt, mehrere bezahlte Positionen gleichzeitig auszuüben - ein seit Jahren heiß diskutiertes Thema.
Ethische Verfahren und Umweltpolitik
Der Ethikrat befasst sich mit Verfahren gegen mehrere Abgeordnete, während im Landwirtschaftsausschuss Umweltministerin Marina Silva (sofern sie teilnimmt) über invasive Arten und Agrarreformen sprechen soll. "Die Biodiversitätspolitik steht an einem Scheideweg", so ein Beobachter, "man will Naturschutz und Landwirtschaft unter einen Hut bringen."
Fazit: Hektischer Jahresendspurt
Der Kongress hat sich für die letzten Wochen des Jahres 2025 ein volles Programm vorgenommen. Zwischen Steuererleichterungen, Sicherheitsdebatten und Bildungsreformen wird jede Minute bis zur parlamentarischen Weihnachtspause genutzt. Bleibt abzuwarten, welche Vorhaben tatsächlich noch über die Ziellinie kommen.
