Senat stimmt mit 68:30 für Cloture – GENIUS Act rückt näher an einfache Mehrheit

Der Senat stimmte am 11. Juni mit 68:30 für die Cloture-Regelung zum Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins (GENIUS) Act, wodurch die Option des Filibusters beendet und der Gesetzentwurf auf den Weg zu einer finalen Abstimmung gebracht wurde, die eine einfache Mehrheit erfordert.

Mehrheitsführer John Thune, der den Zeitplan der Kammer kontrolliert, startete die 30-stündige Post-Cloture-Uhr unmittelbar nach der Abstimmung.

Hagerty-Änderung mildert parteipolitische Einwände

Die Abgeordneten können nun über eine von Senator Bill Hagerty ausgehandelte Ersatzänderung debattieren, bevor sie über die Annahme dieser Formulierung und anschließend des gesamten Gesetzes abstimmen. Dieser Prozess könnte entweder am 16. oder 17. Juni abgeschlossen werden, so Alex Thorn, Forschungsleiter bei Galaxy.

Hagertys Änderung entfernt ein vorgeschlagenes Verbot von In-Kind-Rücknahmen und klärt die Aufsichtsbehörde für nicht-bankbezogene Emittenten – Änderungen, die von demokratischen Verhandlungsführern nach der Einführung des Gesetzes gefordert wurden.

Die strengen Anforderungen an Reserven, Offenlegung und Prüfung bleiben bestehen.

Der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund begrüßten die Änderungen in separaten Stellungnahmen und bezeichneten die Mehrheit als Beweis für Fortschritt. Beide Gruppen forderten die Senatoren auf, den Schwung in den bevorstehenden Änderungs- und Abstimmungsprozessen beizubehalten.

Gesetz schreibt 1:1-Deckung vor

Der GENIUS Act würde verlangen, dass jede Payment-Stablecoin hochwertige, hochliquide Vermögenswerte in Höhe des Wertes der im Umlauf befindlichen Token hält, vor allem kurzfristige US-Staatsanleihen oder versicherte Einlagen.

Er verbietet Emittenten, Renditen auf die Coins selbst anzubieten, und schreibt eine vollständige Trennung der Reserven vom Betriebskapital vor. Emittenten müssen Compliance-Programme nach dem Bank Secrecy Act implementieren, Due-Diligence-Prüfungen bei Kunden durchführen und Verdachtsmeldungen einreichen.

Unternehmen mit Verbindlichkeiten von mehr als 10 Milliarden US-Dollar müssen eine Bundeslizenz beantragen. Kleinere Emittenten können unter staatlichen Regimen arbeiten, die Mindestanforderungen des Bundes erfüllen, unterliegen jedoch gemeinsamen Prüfungen durch Bundes- und Landesaufsichtsbehörden.

Das Gesetz verpflichtet das Finanzministerium außerdem, vierteljährliche Reserve-Audit-Vorlagen zu veröffentlichen, und gewährt der Commodity Futures Trading Commission begrenzte Durchsetzungsbefugnisse bei Marktmanipulationen im Kassamarkt.

Wenn der Senat die Hagerty-Änderung annimmt und das Gesetz verabschiedet, könnte das Repräsentantenhaus diesen Text ohne Einberufung eines Konferenzausschusses behandeln, was die Verabschiedung beschleunigen würde.

Während der 30 Post-Cloture-Stunden sind nur sachdienliche Änderungen zulässig, es Sei denn, 60 Senatoren stimmen für eine Ausnahmeregelung – was die Führung jedoch kaum erwartet.

Übersetzt von GasF33s