EU verhängt Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter) wegen Verstoßes gegen Transparenzregeln

• Warum wurde X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt?
• Wie reagiert Elon Musk auf die Vorwürfe?
• Welche Konsequenzen hat die DSA für Tech-Unternehmen?
• Wie positionieren sich die USA zu den EU-Regeln?

Die Europäische Union hat gegen die Social-Media-Plattform X (früher Twitter) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Grund sind Verstöße gegen die Transparenzvorschriften der Digital Services Act (DSA). Die Plattform von Elon Musk soll mit blauen Verifizierungsabzeichen Nutzer getäuscht und Forschern den Zugang zu Daten erschwert haben. Dies ist Teil einer breiteren EU-Offensive gegen Tech-Giganten – Meta und Apple wurden bereits zuvor mit Milliardenstrafen belegt. Hier die Details.

Warum wurde X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt?

Die EU wirft X vor, gegen mehrere Bestimmungen der Digital Services Act (DSA) verstoßen zu haben. Konkret geht es um irreführende blaue Verifizierungsabzeichen, die Nutzer über den tatsächlichen Status von Konten täuschen könnten. „Jeder kann mittlerweile ein blaues Häkchen kaufen – das untergräbt das Vertrauen in die Plattform“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem habe X Forschern nicht ausreichend Zugang zu öffentlichen Daten gewährt, was gegen die Transparenzpflichten der DSA verstößt.

Wie reagiert Elon Musk auf die Vorwürfe?

Elon Musk, der X 2022 für 44 Milliarden Dollar übernommen hatte, sieht in der DSA eine FORM der Zensur. „Die EU reguliert Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Transparenz“, twitterte der Milliardär. Die EU-Kommission widerspricht: „Es geht nicht um Zensur, sondern um faire Spielregeln im digitalen Raum.“ Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für Technologie, betonte, die Strafe sei verhältnismäßig und basiere auf der Schwere der Verstöße.

Welche Konsequenzen hat die DSA für Tech-Unternehmen?

Die DSA erlaubt der EU, Strafen von bis zu 6 % des globalen Jahresumsatzes zu verhängen. X ist nicht das erste Unternehmen, das mit einer Milliardenstrafe belegt wurde:

• Apple wurde 2024 eine Strafe von 500 Mio. Euro auferlegt, weil es Entwicklern Kommunikation mit Nutzern erschwerte.
• Meta musste 200 Mio. Euro zahlen, nachdem das „Bezahl-oder-stimme-zu“-Modell bei Facebook und Instagram kritisiert wurde.

Wie positionieren sich die USA zu den EU-Regeln?

Die US-Politik zeigt sich gespalten. JD Vance, Vizepräsidentschaftskandidat, nannte die DSA „Angriff auf amerikanische Unternehmen“. Die EU betont dagegen, die Regeln seien nicht diskriminierend und dienten dem Schutz europäischer Nutzer. „Wir setzen globale Standards“, so Virkkunen. Spannend bleibt, ob X das Abomodell überarbeitet – bisher nutzen nur 16 % der Nutzer die kostenpflichtige Option.