Senats-Republikaner pushen CLARITY-Reform: Kryptomarkt soll neuen Regeln unterworfen werden
Washington brennt für Krypto – zumindest teilweise. Die Republikaner im Senat legen heute einen Gesetzesvorschlag vor, der das bestehende CLARITY-Gesetz massiv ausweiten soll. Ziel: Den Wildwest-Charakter des Kryptomarkts endlich zähmen.
Was steckt drin im neuen Vorstoß?
Die geplanten Änderungen würden regulatorische Lücken schließen, die bisher Innovationen behindern – oder je nach Perspektive: zwielichtigen Akteuren Tür und Tor öffnen. Klar ist: Der Entwurf könnte die Spielregeln für Stablecoins, DeFi-Plattformen und institutionelle Investoren neu definieren.
Warum jetzt?
Mit der Novelle positionieren sich die Republikaner geschickt vor den Wahlen – als Partei der Tech-Zukunft, während gleichzeitig die Aufsichtsbehörden mehr Zähne bekommen sollen. Ein klassischer Washingtoner Kompromiss: Man gibt der Industrie Freiheiten, verlangt im Gegenzug aber Transparenz, die selbst Bitcoin-Maximalisten ins Schwitzen bringen könnte.
Und die Demokraten? Die halten sich bedeckt – vermutlich bis die ersten Spenden der Krypto-Lobby eintreffen. Denn am Ende geht's in der Hauptstadt immer um eines: Wer kontrolliert die Geldströme, kontrolliert die Macht. Auch im dezentralen Zeitalter.
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Der Gesetzgeber bittet nun um öffentliches Feedback im Rahmen eines Request for Information (RFI). Sie bitten Industrieteilnehmer und die Öffentlichkeit, bis zum 5. August 2025 Kommentare abzugeben, einschließlich detaillierter Beiträge zu Themen wie:
- Ob sich die Gesetzgebung auf das Konzept der „ancillary assets“ stützen sollte
- Die angemessene Anwendung des Howey-Tests bei der Klassifizierung digitaler Vermögenswerte als Wertpapiere
- Beauftragung der SEC mit der Erstellung von Regeln zur Neudefinition des Begriffs „Anlagevertrag“.
Diese Bemühungen erfolgen inmitten einer wachsenden parteiübergreifenden Dynamik für die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens im Zuge der steigenden institutionellen Kryptoübernahme und der Stablecoin-Innovation nach dem GENIUS Act.
