USA: Stillstand beendet – Kongress verabschiedet vorübergehendes Finanzierungsgesetz und verhindert Chaos
Die politische Blockade in Washington ist vorerst gelöst. Mit einer knappen Entscheidung hat der Kongress ein temporäres Finanzierungsgesetz durchgewunken – und damit einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet.
Wie lange die Ruhe anhält? Fraglich. Die Übergangslösung läuft bald aus – und die nächste Budget-Schlacht wartet schon. Typisch Washington: Kurzfristige Patches statt langfristiger Lösungen.
Finanzmärkte atmen auf. Doch die eigentliche Pointe? Die gleichen Politiker, die jetzt den Notfallplan beschlossen, streiten schon wieder über die nächste Schuldenobergrenze. Als ob Geld aus dem Nichts entsteht – oh wait, das tun wir Krypto-Leute ja auch.
US-Senat billigt parteiübergreifende Einigung zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte
Nachdem die kurzfristige Finanzierung nun gesichert ist, wird erwartet, dass die Behörden in den nächsten Tagen ihre Dienste wieder aufnehmen – eine willkommene Entwicklung sowohl für Regierungsangestellte als auch für Urlauber, die sich auf Thanksgiving vorbereiten.
Die Auswirkungen auf den Flugverkehr wurden so gravierend, dass Flugverspätungen in den letzten Wochen des Shutdowns an der Tagesordnung waren. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel lieferte der Abgeordnete Derrick Van Orden aus Wisconsin, der sich entschloss, mit seinem Motorrad fast tausend Meilen nach Washington zu fahren, um seine Stimme abzugeben, und so das überlastete Luftverkehrssystem komplett umging.
Trotz der Erleichterung, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, handelt es sich eher um eine vorübergehende Lösung als um eine endgültige Regelung. Die Vereinbarung finanziert die Regierung nur bis zum 30. Januar und setzt damit eine weitere Frist, die die Gesetzgeber schnell bewältigen müssen, wenn sie eine Wiederholung der gleichen Krise vermeiden wollen.
Den ganzen Tag über gab Präsident Trump den demokratischen Gesetzgebern die Schuld für die Pattsituation und warf ihnen vor, die Schließung aus politischen Gründen angeheizt zu haben. Er forderte die Wähler auf, sich an das Chaos zu erinnern, wenn sie zu den Zwischenwahlen und zukünftigen Wahlen an die Urnen gehen.
Vorerst können die Bundesbediensteten mit der lang ersehnten Stabilität rechnen, aber die Fragilität der Vereinbarung deutet darauf hin, dass die politischen Kämpfe hinter dem Shutdown noch lange nicht beigelegt sind. Wenn die nächste Frist näher rückt, könnte sich Washington erneut in einer vertrauten Situation wiederfinden – einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Regierung am Laufen zu halten.
