US-Senat verabschiedet bahnbrechendes Genius-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins
In einer historischen Abstimmung hat der US-Senat das GENIUS-Gesetz verabschiedet, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Regeln für Stablecoins.
Laut einem Bericht von CNN wurde der Gesetzentwurf am 17. Juni mit breiter parteiübergreifender Unterstützung mit 68 zu 30 Stimmen angenommen, wobei sich 18 Demokraten der Mehrheit der Republikaner anschlossen. Nur zwei Republikaner, Senator Rand Paul aus Kentucky und Senator Josh Hawley aus Missouri, stimmten dagegen.
Der Gesetzentwurf geht nun an das Repräsentantenhaus, wo der Mehrheitsführer Tom Emmer den Finanzausschuss aufgefordert hat, bis Ende Juli eine Stablecoin-Regulierung voranzutreiben.
Das offiziell als „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act“ bekannte Gesetz schafft den ersten umfassenden bundesweiten Rahmen für die Ausgabe von Stablecoins. Dem Gesetz zufolge dürfen nur qualifizierte Emittenten, wie Tochtergesellschaften von versicherten Banken oder lizenzierte staatliche Stellen, Zahlungs-Stablecoins ausgeben.
Kleinere Emittenten können unter staatlicher Aufsicht agieren, während Emittenten mit mehr als 10 Milliarden US-Dollar im Umlauf bundesweiten Vorschriften unterliegen.
Neben strengen Verbraucherschutzmaßnahmen schreibt der Gesetzentwurf monatliche öffentliche Reserveoffenlegungen, jährliche Prüfungen für Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar und eine 100-prozentige Reserveabsicherung in US-Dollar oder kurzfristigen Staatsanleihen vor. Es verbietet Emittenten, Stablecoins als „FDIC-versichert“ oder durch die US-Regierung abgesichert zu bewerben.
Befürworter argumentieren, dass das Gesetz dringend benötigte Klarheit im Kryptobereich schafft, die Rolle des US-Dollars im digitalen Finanzwesen stärkt und Verbraucher schützt. Senator Bill Hagerty (R-TN), der Initiator des Gesetzes, bezeichnete dies als entscheidenden Moment für die US-Innovation. „Dieses Gesetz wird die Dominanz des US-Dollars zementieren, Kunden schützen und die Nachfrage nach US-Staatsanleihen steigern“, sagte Hagerty im Senat.
Der Gesetzentwurf stieß zunächst auf Widerstand einiger Demokraten, die Bedenken hinsichtlich Donald Trumps Kryptogeschäften hatten. Nach wochenlangen Verhandlungen konnte jedoch eine überarbeitete Version des Gesetzes, die stärkere Schutzmaßnahmen in den Bereichen nationale Sicherheit, Ethik und Geldwäschebekämpfung enthielt, wichtige demokratische Fraktionsmitglieder überzeugen.
Wenn das Repräsentantenhaus das GENIUS-Gesetz verabschiedet, würden die ersten umfassenden bundesweiten Regeln für Stablecoins geschaffen, was die USA möglicherweise als Vorreiter in der globalen Digitalvermögenswirtschaft positionieren könnte.
Übersetzt von ApeC0inZ
