US-Demokraten setzen Trump unter Druck: Krypto, KI-Regulierung und Iran-Politik im Fokus

Odaily News: Die US-Demokraten werden in den kommenden zwei Jahren ihre Aufsichtsbefugnisse in den zuständigen Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat nutzen, um die Trump-Regierung in fünf Bereichen unter Druck zu setzen. Im Mittelpunkt stehen Regierungsermittlungen, der Haushalt, die Iran-Politik, die Regulierung von KI sowie die Krypto-Gesetzgebung.

Im Krypto-Bereich sind die bisherigen Bemühungen der Demokraten zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für den Kryptomarkt ins Stocken geraten. Hauptgrund ist, dass sich Senatoren und das Weiße Haus nicht auf Ethikvorschriften für Krypto-Geschäfte politischer Amtsträger einigen konnten. Diese Vorschriften sollen mögliche Interessenkonflikte aus Trumps persönlichen Krypto-Geschäften begrenzen. Die Aussichten für Krypto-Marktregulierungsgesetze wie den CLARITY Act sind dadurch ungewisser geworden.

Im Repräsentantenhaus wird Maxine Waters voraussichtlich den Vorsitz im Finanzdienstleistungsausschuss übernehmen, doch ihre langjährige Position an der Spitze wird von Sean Casten herausgefordert. Im Senat wird Elizabeth Warren den Vorsitz im Bankenausschuss übernehmen; sie ist seit Langem eine Kritikerin von Kryptowährungen. Auch Sherrod Brown kehrt in den Senat zurück, was den Widerstand der Krypto-Branche auf legislativer Ebene weiter erhöht.

Darüber hinaus planen die Demokraten bei der KI-Regulierung, die Untersuchungen von KI-Unternehmen und deren CEOs zu verstärken. Im Fokus stehen der Bau von Rechenzentren, die Risiken fortgeschrittener KI-Modelle sowie die Auswirkungen der Technologie auf den Arbeitsmarkt. In der Iran-Politik könnten die Demokraten die Trump-Regierung über den Verteidigungshaushalt, Kongressuntersuchungen und Kriegsbefugnisresolutionen unter Druck setzen. (Bloomberg)