EU richtet Blick auf Musks Imperium wegen Übernahme von X durch xAI

Die Entscheidung hat neue regulatorische Prüfungen durch die Europäische Union ausgelöst und könnte potenzielle Konsequenzen haben, die das Verhältnis zwischen großen Tech-Unternehmen und dem EU-Recht verändern.

xAI übernimmt X

Die Europäische Kommission hat Berichten zufolge eine neue Welle von Anfragen an X bezüglich der Auswirkungen der Übernahme im März gesendet. Der Deal erhöhte den Wert von xAI auf 80 Milliarden US-Dollar und platzierte X effektiv unter dem Dach des KI-Startups.

Der Schritt löste in Brüssel Besorgnis aus, dass die Umstrukturierung die Höhe der Strafen beeinflussen könnte, die das Unternehmen gemäß dem Digital Services Act (DSA) erwarten könnte.

Gemäß dem DSA hat die EU die Befugnis, digitale Unternehmen mit bis zu 6 % ihres jährlichen globalen Umsatzes zu bestrafen, wenn sie illegale Inhalte, Desinformation nicht bekämpfen oder Transparenzanforderungen nicht einhalten.

Laut Insidern, die in Publikationen zitiert wurden, bewertet die Europäische Kommission derzeit, ob sie Einnahmen aus Musks anderen Unternehmungen wie SpaceX, Neuralink und The Boring Company bei der Berechnung einer möglichen Strafe gegen X einbeziehen soll.

Indem die Strafen an den gesamten globalen Umsatz des Unternehmens geknüpft werden, erhöht die Verordnung die Einsätze für große Konzerne wie Musks X.

„Wir verfolgen Veränderungen in der Unternehmensstruktur von X genau, wie wir dies bei jeder anderen benannten Plattform tun würden“, sagte der Kommissionssprecher Thomas Regnier am Donnerstag. Er bestätigte, dass die Kommission eine Informationsanfrage an X gesendet hat, und betonte, dass solche strukturellen Veränderungen die laufende Untersuchung beeinflussen könnten.

EU-Regulierer könnten Strafentscheidung bis Sommer treffen

Die Regulierer haben noch keine erste große Strafe gemäß dem DSA verhängt, und Insider haben enthüllt, dass eine Entscheidung bezüglich des Falls X vor der Sommerpause der Kommission im August kommen könnte. Der Zeitplan für die Entscheidung bleibt jedoch unklar, da die endgültige Höhe oder sogar die Begründung für eine Strafe noch festgelegt wird.

Die Untersuchung gegen X begann 2023 und ist das Ergebnis mehrerer mutmaßlicher DSA-Verstöße, darunter das Versagen der Plattform, Desinformation einzudämmen, Transparenzmängel gegenüber Werbetreibenden und Forschern sowie die umstrittene Überarbeitung des blauen Häkchensystems.

Die Europäische Kommission argumentierte, dass die Änderung der Häkchenrichtlinie von etablierten Branchennormen abwich und zu einer undurchsichtigeren Informationslandschaft beitrug. X erklärte die aktuelle Funktionalität des blauen Häkchens in einem kürzlichen Versuch, Strafen zu vermeiden, aber es ist unklar, ob dies die Anfrage der Kommission zufriedenstellte.

Plattformen, die unter DSA-Prüfung stehen, haben die Möglichkeit, verbindliche Zusagen zur Behebung von Verstößen im Austausch für Nachsicht zu machen. Brüssel hat bisher nur begrenzte Toleranz für oberflächliche Lösungen gezeigt.

X hat noch nicht öffentlich auf die neuesten Anfragen der Kommission reagiert.

Übersetzt von Sat0shiZ