XRP-Klage könnte bald enden: Ripple-Anwalt prognostiziert 70%ige Vergleichschance

Nach über vier Jahren Rechtsstreit könnte der Fall Ripple gegen SEC endlich beendet sein. Beide Parteien haben kürzlich einen gemeinsamen Antrag auf Vergleich eingereicht. Ripple möchte 125 Millionen US-Dollar aus dem Treuhandkonto freigeben, davon würden 50 Millionen US-Dollar als zivilrechtliche Strafe an die SEC gehen und 75 Millionen US-Dollar an Ripple zurückfließen. Ziel ist es, den Fall ohne weitere Verzögerungen oder Berufungen abzuschließen.

Deaton: SEC hätte Fehler eingestehen sollen

Anwalt John Deaton schätzt die Wahrscheinlichkeit auf 70 %, dass Richterin Analisa Torres den Deal genehmigen wird. Deaton reagierte auf einen Kommentar, der ihm und Fred Rispoli vorwarf, sie hätten erwartet, dass Ripple und die SEC Richterin Torres in ihrem Schriftsatz übermäßig loben würden.

Er klärte auf, dass er keine Schmeicheleien erwartet habe, noch dass er die beteiligten Anwälte stark kritisiert habe. Stattdessen erwartete er, dass die SEC ihre bisherige aggressive Haltung gegenüber Kryptowährungen anerkennt, insbesondere angesichts früherer Gerichtsentscheidungen, die ihr Vorgehen als „willkürlich und launenhaft“ bezeichneten und sogar SEC-Anwälte im Fall Debt Box sanktionierten.

Im Fall Ripple sagte Richterin Netburn, der SEC fehle „eine treue Bindung an das Gesetz“. Deaton erwartete, dass der Schriftsatz diese Punkte erwähnen und auf kommende Kryptogesetze wie den Clarity Act und den Genius Act als Gründe für einen Vergleich und ein Weiterkommen hinweisen würde.

Schriftsatz verpasste wichtige Punkte

Er erwartete auch, dass Ripple darauf hinweisen würde, wie unfair es wäre, einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt zu sein, während der Rest der Kryptobranche Klarheit erlangt. Er merkte an, dass Unternehmen wie Circle einen Vorteil hätten, da Banken lieber mit Firmen zusammenarbeiten, die nicht unter rechtlichen Unklarheiten stehen.

Er sagte, dass der Schriftsatz eine stärkere Argumentation benötigt hätte, um die Richterin davon zu überzeugen, eine Entscheidung zu revidieren, von der sie fest überzeugt ist, und nicht nur ein paar Fälle zur Rechtfertigung. Er plant, in seinem nächsten Update eine objektive Analyse beider Seiten zu liefern.

Juristen äußern gemischte Ansichten

Anwalt Fred Rispoli fragte sich, warum die einstweilige Verfügung überhaupt noch relevant sei, wenn die SEC Ripple einfach eine Ausnahmegenehmigung erteilen könnte. Der ehemalige SEC-Mitarbeiter Marc Fagel äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich des jüngsten Schriftsatzes der SEC und sagte, dass deren Fokus auf Wahlen und politische Veränderungen kein starkes juristisches Argument sei.

Großartiger Beitrag, John! Eine Frage, auf die ich keine Antwort finden konnte – vielleicht kannst du sie morgen ansprechen – ist, warum die einstweilige Verfügung letztendlich überhaupt eine Rolle spielt. Die SEC wollte die Verfügung, jetzt nicht mehr. Wenn sie bestehen bleibt, hat die SEC nicht die Möglichkeit...

Richterin wird Antrag wohl genehmigen

Bill Morgan kommentierte den gemeinsamen Antrag von Ripple und der SEC und merkte an, dass er nicht überzeugender wird, je öfter man ihn liest. Aber er denkt, dass die Richterin den Antrag trotzdem wahrscheinlich genehmigen wird.

Übersetzt von R3ktPort