Kalifornien verklagt Trump wegen Autoabgasvorschriften

Der Kampf des Bundesstaates Kalifornien gegen die Regierung von Donald TRUMP eskalierte erneut, als heute eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht wurde. Grund sind dessen Pläne, die kalifornischen Abgasvorschriften für Fahrzeuge abzuschaffen und den Ausstieg aus benzinbetriebenen Autos zu blockieren.

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Schub für Elektroautos

In einem positiven Signal für Hersteller wie Tesla (TSLA) bezeichnete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta die halbherzige Haltung von Präsident Trump gegenüber erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als "spaltend und parteiisch".

"Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deshalb werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht sehen", sagte Bonta.

Kalifornien, der reichste Bundesstaat der USA mit rund 40 Millionen Einwohnern, nutzt seit langem eine Ausnahmeregelung im Clean Air Act, um eigene Emissionsstandards festzulegen und so die schlimmste Luftverschmutzung des Landes zu bekämpfen.

Auf dieser Grundlage plant der Staat, den Verkauf von benzinbetriebenen Fahrzeugen bis 2035 auslaufen zu lassen.

"Unter der Anleitung des Präsidenten haben das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus und der Senat illegal den Congressional Review Act genutzt, um Kaliforniens Clean-Air-Act-Ausnahmen ins Visier zu nehmen", sagte Bonta. "Deshalb bitten wir das Gericht, die Beschlüsse für rechtswidrig zu erklären und die Regierung zu verpflichten, den Clean Air Act gemäß der rechtmäßig gewährten Ausnahmegenehmigung umzusetzen."

Proteste in Kalifornien

Die Klage, die nach Angaben von Bonta beim Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Kalifornien eingereicht wurde, erfolgte innerhalb weniger Minuten nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Donald Trump.

Dies verschärft die angespannten Beziehungen zwischen Kalifornien und Trump zusätzlich, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Einwanderungsproteste in Los Angeles und dem Einsatz der Nationalgarde.

Bereits im April hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom angekündigt, dass sein Bundesstaat eine Klage einreichen werde, um Donald Trumps Befugnis zur Verhängung von Zöllen anzufechten. Diese hatten einen globalen Handelskrieg ausgelöst, die Aktienmärkte belastet und die Gefahr einer Rezession heraufbeschworen.

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Übersetzung: R3ktPort