Kryptounternehmen in Polen bereiten sich auf neue Regulierungen vor – Existenzängste für kleine Firmen

• Warum sorgt das neue Kryptogesetz in Polen für Kontroversen?
• Welche finanziellen Hürden stellt das Gesetz für Kryptostartups auf?
• Wie positioniert sich die Politik zu den geplanten Regulierungen?
• Welche Alternativen haben polnische Kryptounternehmen?
• Häufig gestellte Fragen

Die polnische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Kryptosektors vorgelegt, der die Branche in Aufruhr versetzt. Während große Player die regulatorische Klarheit begrüßen, fürchten kleine einheimische Unternehmen um ihre Existenz. Der Entwurf sieht hohe Lizenzkosten, strenge Berichtspflichten und drakonische Strafen vor – viele erwägen bereits die Abwanderung ins Ausland.

Warum sorgt das neue Kryptogesetz in Polen für Kontroversen?

Der polnische Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die EU-weite Kryptoregulierung MiCA in nationales Recht umzusetzen. Doch über die EU-Vorgaben hinaus enthält er zusätzliche, besonders strenge Bestimmungen, die von lokalen Politikern eingebracht wurden. Die Financial Supervision Authority (KNF) soll als Aufsichtsbehörde fungieren und erhält weitreichende Befugnisse. Sie kann detaillierte Geschäftsinformationen anfordern und Bußgelder von bis zu 22 Millionen Złoty (über 6 Millionen Dollar) verhängen – höher als bei Bankverstößen. Die Fintech Poland Foundation kritisiert die übermäßig strengen Melde- und Aufsichtspflichten als unverhältnismäßig. Viele Branchenvertreter befürchten, dass diese Regelungen insbesondere kleine und mittelständische Kryptounternehmen überfordern und zur Abwanderung zwingen könnten.

Welche finanziellen Hürden stellt das Gesetz für Kryptostartups auf?

Die finanziellen Belastungen durch das geplante Gesetz sind erheblich. Laut Professor Krzysztof Piech, einem polnischen Wirtschaftsexperten, werden die Kosten für eine CASP-Lizenz (Crypto Asset Service Provider) etwa eine halbe Million Złoty betragen. Hinzu kommen monatliche Kosten von 30.000 bis 40.000 Złoty sowie die Erstellung von rund 1.000 Seiten Dokumentation. Der Genehmigungsprozess könnte sich über zwei Jahre hinziehen. "Nach meinen Gesprächen mit Marktteilnehmern wird jeder versuchen, eine Lizenz im Ausland zu bekommen", so Piech gegenüber der Gazeta Wyborcza. "Es ist möglich, dass das polnische Gesetz am Ende keine einzige Firma abdeckt, außer denen, die bereits reguliert sind." Diese hohen Einstiegsbarrieren könnten Innovationen im polnischen Kryptosektor ersticken und etablierte ausländische Konkurrenz begünstigen.

Wie positioniert sich die Politik zu den geplanten Regulierungen?

Der designierte Präsident Nawrocki, der sein Amt im August 2025 antreten wird, hat scharfe Kritik geäußert. Er bezeichnete die vorgeschlagenen Regelungen als "mörderisch" und kündigte an, das Gesetz in seiner jetzigen FORM nicht zu unterzeichnen. "Innovationen müssen in Polen entstehen, nicht Regulierungen", erklärte Nawrocki während seines Wahlkampfs. Auf Twitter betonte er: "Als Präsident Polens garantiere ich, dass keine mörderischen Regulierungen umgesetzt werden, die eure Freiheit einschränken." Trotz dieser Ankündigung wird erwartet, dass Sejm und Senat, die beiden Kammern des polnischen Parlaments, den Entwurf verabschieden werden. Sollte Nawrocki sein Veto einlegen, würde sich der Regulierungsprozess jedoch verzögern.

Welche Alternativen haben polnische Kryptounternehmen?

Angesichts der drohenden Regulierungen erwägen viele Unternehmen die Verlagerung ihrer Geschäfte ins Ausland. Die Lizenzierung in einer anderen EU-Jurisdiktion mit weniger strengen Vorschriften erscheint vielen als attraktive Alternative. Allerdings würde dies dem polnischen Staatshaushalt Steuereinnahmen entziehen – ein Effekt, den Kritiker als kontraproduktiv ansehen. Ein besonders umstrittener Vorschlag sah vor, polnischen Kryptobörsen eine Abgabe von 0,5% auf ihre Einnahmen aufzuerlegen, während ausländische Plattformen nur eine einmalige Gebühr von etwa 5.000 Dollar zahlen müssten. Diese diskriminierende Regelung wurde zwar nicht in den aktuellen Entwurf übernommen, zeigt aber die Richtung der politischen Debatte.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Hauptziel des neuen polnischen Kryptogesetzes?

Das Gesetz soll die EU-weite MiCA-Regulierung in Polen umsetzen und der Financial Supervision Authority (KNF) Aufsichtsbefugnisse über den Kryptosektor geben.

Wie hoch sind die Strafen bei Verstößen gegen das neue Gesetz?

Die KNF kann Bußgelder von bis zu 22 Millionen Złoty (über 6 Millionen Dollar) verhängen – höher als bei Bankverstößen.

Warum kritisieren Experten das Gesetz?

Ökonomen wie Professor Piech warnen vor überhöhten Lizenzkosten und bürokratischen Hürden, die Innovationen behindern und Unternehmen zur Abwanderung zwingen könnten.

Welche Position vertritt Präsident Nawrocki?

Der designierte Präsident lehnt die "mörderischen Regulierungen" AB und hat ein Veto gegen den aktuellen Entwurf angekündigt.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf kleine Kryptounternehmen?

Kleine Unternehmen könnten die hohen Compliance-Kosten nicht stemmen und müssten entweder schließen oder ins Ausland abwandern.