Ripple-CEO Garlinghouse: CLARITY Act kurz vor Abschluss – Frustration erreicht Höhepunkt

Ripple-CEO Brad Garlinghouse kam diese Woche mit einer Botschaft für alle, die die Verhandlungen zum CLARITY Act noch verfolgen, zum Semafor World Economy Summit in Washington: Der Frust ist das Signal.

„Wenn die Menschen ihren maximalen Frust erreicht haben, dann sind sie endlich bereit, Kompromisse einzugehen, und es wird umgesetzt“, sagte Garlinghouse gegenüber Semafor-Journalistin Jax Alemany und gab damit wieder, was ihm Insider aus Washington berichtet haben. „Ich denke, wir sind an diesem Punkt.“

Warum gesetzliche Verankerung immer noch zählt

Garlinghouse erkannte die gemeinsame Erklärung der SEC und der CFTC vom 17. März – in der Bitcoin, Ethereum, XRP und 13 weitere Assets als digitale Rohstoffe eingestuft wurden – als echten Wendepunkt an.

„Was vor zwei Wochen passiert ist, dass SEC und CFTC mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit traten, war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend“, sagte er. „Aus meiner Sicht beendete dies eine Ära des regulatorischen Kampfes gegen diese Branche, der sich, wie sich herausstellte, nicht auf die tatsächliche Gesetzeslage stützen konnte.“

Doch er machte deutlich, warum der CLARITY Act trotz dieses Erfolgs noch wichtig ist. Eine interpretative Verlautbarung von Aufsichtsbehörden kann zurückgenommen werden. Ein Gesetz nicht.

Ohne dass der CLARITY Act den neuen regulatorischen Rahmen gesetzlich festschreibt, warnte Garlinghouse, könnte ein künftiger SEC-Vorsitzender alles umkehren, was die derzeitige Administration aufgebaut hat – und zu dem zurückkehren, was er Gary Genslers „rechtswidrigen Krieg gegen Krypto“ nannte. Dieses Ergebnis, so sagte er, wäre schlecht für die USA, schlechte Politik und schlechtes politisches Kalkül.

Die Zwischenwahl-Rechnung

Garlinghouse äußerte auch eine politische Beobachtung, die mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen im November Gewicht hat. Anti-Krypto zu sein, sei für Gesetzgeber keine sichere Position mehr, argumentierte er. „Anti-Krypto zu sein bringt einem keine Stimmen ein“, sagte er und verwies auf Aufklärungsarbeit unter Wählern im letzten Wahlzyklus als Beleg dafür, dass der politische Einfluss der Branche gewachsen ist.

Die Kryptobranche setzte im Wahlzyklus 2024 über politische Aktionskomitees mehr als 200 Millionen US-Dollar ein – die größte politische Investition in der Geschichte des Sektors.

Vorsichtig, aber weiterhin optimistisch

Sein Gesamttonfall war abgewogen. Garlinghouse räumte transparent ein, dass sich seine Zuversicht seit Februar verändert habe, als er öffentlich die Chancen auf eine Verabschiedung bis April auf 90 % schätzte.

Das Semafor-Interview fand am selben Tag statt, an dem der US-Senat aus der Osterpause zurückkehrte und der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, Reportern gegenüber erklärte, die Einigung bezüglich der Stablecoin-Regulierung zwischen wichtigen Senatoren scheine intakt. Die abschließende Beratung im Bankenausschuss des Senats ist für Ende April angesetzt.

Senator Bernie Moreno warnte davor, dass der Gesetzentwurf, wenn er nicht bis Mai den Senatsplenum erreicht, aufgrund der Zwischenwahlpolitik effektiv für den Rest des Jahres 2026 auf Eis gelegt würde.