Nintendo schließt sich über 1.000 Unternehmen an, die die USA auf Rückzahlung „illegaler“ Trump-Zölle verklagen
- Warum verklagt Nintendo die US-Regierung?
- Welche Auswirkungen hatten die Trump-Zölle auf Nintendo?
- Wie ist der aktuelle Stand des Rechtsstreits?
- Welche Bedeutung hat dieser Fall für den internationalen Handel?
- Fragen und Antworten zum Fall
In einem beispiellosen Schritt hat sich Nintendo einer Klagewelle von mehr als 1.000 Unternehmen angeschlossen, die die US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen verklagen, die unter der Trump-Administration erhoben wurden. Die Zölle wurden vom Obersten Gerichtshof im Februar 2026 für illegal erklärt, doch die betroffenen Unternehmen warten immer noch auf ihre Rückzahlungen. Dieser Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die US-Handelspolitik und internationale Handelsbeziehungen haben.
Warum verklagt Nintendo die US-Regierung?
Nintendo of America Inc. reichte am 6. März 2026 eine Klage beim US-Handelsgericht ein, in der die vollständige Rückerstattung der unter TRUMP erhobenen Zölle sowie angefallene Zinsen gefordert werden. Die Klage richtet sich explizit gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Trump-Administration, darunter die ehemalige Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Laut Nintendo wurden die Zölle unrechtmäßig unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 erhoben. "Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für diese IEEPA-Zölle", erklärt Alexis Early, eine auf Handelsrecht spezialisierte Anwältin. "Die Gerichte haben dies mehrfach bestätigt."
Welche Auswirkungen hatten die Trump-Zölle auf Nintendo?
Die Zölle führten zu spürbaren Problemen für den japanischen Spielekonzern:
- Verzögerungen bei den US-Vorbestellungen für die Switch 2
- Erhöhte Produktionskosten für Peripheriegeräte
- Gewinneinbußen, da Nintendo die Mehrkosten selbst trug statt sie an Kunden weiterzugeben
Interessanterweise würden bei einer Rückzahlung die Konsumenten leer ausgehen - der Gewinn würde direkt an Nintendo fließen. "Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Handelspolitik Unternehmen belastet", kommentiert Ryan Majerus, Handelsanwalt bei King & Spalding.
Wie ist der aktuelle Stand des Rechtsstreits?
Nachdem der Supreme Court die Zölle am 20. Februar 2026 für ungültig erklärt hatte, begann der eigentliche Kampf um die Rückzahlungen. Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen oder zumindest eine Aussetzung zu beantragen.
Richter Richard Eaton vom US-Handelsgericht betonte jedoch, dass der Präsident nicht das Recht habe, eigenmächtig Zölle zu erheben - dieses Recht liege allein beim Kongress. Ein Bundesberufungsgericht wies zudem den Versuch der Trump-Administration zurück, das Rückzahlungsverfahren zu verzögern.
Welche Bedeutung hat dieser Fall für den internationalen Handel?
Barry Appleton, Juraprofessor an der New York Law School, sieht in der Entscheidung einen Meilenstein: "Das ist ein großer Sieg für amerikanische Importeure und Verbraucher, die jahrelang diese ungerechtfertigten Zusatzkosten tragen mussten."
Der Fall geht weit über die Videospielbranche hinaus und betrifft grundlegende Fragen der US-Handelspolitik. Mit über 1.000 klagenden Unternehmen könnte dies ein entscheidender Wendepunkt in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan werden.
Fragen und Antworten zum Fall
Welche rechtliche Grundlage hat die Klage?
Die Klage basiert auf der Feststellung des Supreme Court, dass die unter Trump erhobenen Zölle illegal waren, da sie nicht vom Kongress autorisiert wurden.
Wie hoch sind die geforderten Rückzahlungen?
Die genauen Summen variieren je nach Unternehmen. Nintendo fordert die vollständige Rückerstattung aller gezahlten Zölle plus Zinsen und Anwaltskosten.
Können auch andere Unternehmen Klage einreichen?
Ja, alle Unternehmen, die in den letzten 180 Tagen die umstrittenen Zölle gezahlt haben, können Rückerstattung beantragen.
Wie lange wird das Verfahren voraussichtlich dauern?
Experten schätzen, dass sich der Prozess über Monate oder sogar Jahre hinziehen könnte, besonders wenn die Trump-Administration Berufung einlegt.
