Trumps „Big Beautiful Bill“ wird am 4. Juli unterzeichnet – Elon Musk und Biden schlagen Alarm

Das umfassende Wirtschaftspaket von Präsident Donald Trump, bekannt als der „Big Beautiful Bill“, hat am 3. Juli das US-Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen passiert. Das Gesetz, das tiefgreifende Steuersenkungen und weitreichende Ausgabenreformen verspricht, soll am 4. Juli in einer hochkarätigen Unabhängigkeitstag-Zeremonie unterzeichnet werden.

Republikanischer Widerstand scheitert

Trotz der Bemühungen der republikanischen Führung, Unterstützung zu mobilisieren, stieß das Gesetz auf Widerstand innerhalb von Trumps Partei. Die GOP-Abgeordneten Thomas Massie und Brian Fitzpatrick stimmten dagegen, ebenso wie die Senatoren Rand Paul, Susan Collins und Thom Tillis, die das Gesetz zuvor abgelehnt hatten. Ihre Bedenken betrafen drastische Kürzungen bei Medicaid, erweiterte Steuervergünstigungen für Wohlhabende und die Befürchtung, dass das Paket die Staatsverschuldung explodieren lassen könnte.

Dennoch gelang es den Republikanern im Repräsentantenhaus, den Widerstand zu brechen, indem sie den Abweichler Ralph Norman umstimmten. Mit der zuvor entscheidenden Stimme von Vizepräsident J.D. Vance im Senat war der Weg für die endgültige Zustimmung frei.

Ökonomen schlagen Alarm

Wirtschaftsexperten warnen. Laut dem Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) könnte das Gesetz die Staatsverschuldung um gewaltige 5,5 Billionen Dollar erhöhen, wenn die Bestimmungen dauerhaft werden. Die US-Verschuldung, die derzeit bei fast 100 % des BIP liegt, könnte bis 2034 auf 127 % steigen. Moody’s warnt zudem vor wachsender Anlegernervosität und Volatilität am Anleihemarkt aufgrund der langfristigen fiskalischen Risiken des Gesetzes.

Die amerikanische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez startete einen scharfen Angriff auf Trumps „Big Beautiful Bill“ und warnte, dass es 17 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung entziehen und gleichzeitig die Steuern für Personen mit einem Einkommen unter 50.000 Dollar erhöhen würde. #BBB pic.twitter.com/U8YTkrkGzu

Die Demokraten, angeführt von Ex-Präsident Joe Biden, bezeichneten das Gesetz als „rücksichtslos und grausam“ und warnten, dass Millionen von Amerikanern aufgrund der geplanten Medicaid-Kürzungen ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Biden betonte, das Gesetz begünstige die Reichen und gefährde das soziale Sicherheitsnetz. Elon Musk, einst ein Verbündeter Trumps, äußerte scharfe Kritik und kündigte an, gegen die Unterstützer des Gesetzes zu mobilisieren.

Was kommt als Nächstes?

Mit der bevorstehenden Unterzeichnung des Gesetzes richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf seine Umsetzung und die politischen Folgen. Während TRUMP seine Wirtschaftsvision vorantreibt, bereiten sich Kritiker auf einen erbitterten Kampf um die finanzielle Zukunft der Nation vor – und die Wähler werden 2026 wohl das letzte Wort haben.

Übersetzt von D0geL0rd