US-Repräsentantenhaus drängt auf schnelles CBDC-Verbot – Marktstrukturgesetz als Game-Changer

Washington zieht die Notbremse: Das Repräsentantenhaus peilt ein schnelles Verbot digitaler Zentralbankwährungen an – eingebettet ins neue Marktstrukturgesetz.

Politisches Powerplay

Die Gesetzesinitiative könnte CBDCs noch vor ihrer möglichen Einführung stoppen. Ein strategischer Schachzug, der traditionelle Finanzinteressen schützt – wer hätte das gedacht?

DeFi gewinnt, TradFi zuckt

Während sich die Politik um Kontrolle streitet, floriert der dezentrale Finanzsektor. Echte Innovation findet eben jenseits behördlicher Sandkästen statt.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber die Botschaft ist klar: In Washington fürchtet man den disruptiven Charakter digitaler Währungen mehr als deren Potential.

Gesetzgeber treiben CBDC-Verbot in mehreren Gesetzentwürfen voran

Das CBDC-Verbot ist nicht nur im Marktstrukturgesetz verankert, sondern wurde auch durch das jährlich erscheinende Verteidigungsgesetz , den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA), durchgesetzt. Der NDAA ist ein Gesetz, das unbedingt verabschiedet werden muss und den Haushalt und die Verteidigungsprioritäten des Pentagons festlegt. Daher wird er fast immer vom Kongress verabschiedet.

Indem sie das CBDC-Verbot auf dieses Vehikel übertragen, wählen die Gesetzgeber einen der sichersten Wege, eine umstrittene Maßnahme durchzudrücken. Diese Taktik erschwert es Kritikern zudem, die Umsetzung der Regelung zu verhindern. Eine Abstimmung gegen den NDAA würde als Hindernis für Militärgelder und Verteidigungsplanung wahrgenommen werden – und das zu einer Zeit, in der die Spannungen an potenziellen internationalen Krisenherden eskalieren.

Die im NDAA enthaltene Bestimmung ist eindeutig. Sie verbietet der Federal Reserve, eine eigene digitale Zentralbankwährung zu entwickeln, zu testen oder anzubieten. Dieses Verbot gilt rückwirkend und blockiert den Start einer möglichen zukünftigen CBDC sowie alle bestehenden Pilotprogramme oder Forschungsprojekte. Befürworter sagen, der Zusatz sende eine Botschaft an den Kongress gegen die Politik der Fed unter jeder Regierung.

Der Kampf um Datenschutz und Wettbewerb spitzt sich zu

Befürworter des Verbots behaupten, eine CBDC könnte die persönliche Freiheit beeinträchtigen. Sie warnen, dass ein digitaler Dollar es der Regierung ermöglichen könnte, die Geldausgaben der Bürger zu trac, zu überwachen oder einzuschränken. Sie sehen ein CBDC-Verbot als Schutzwall gegen staatliche Überwachung und Finanzmanipulation.

Zyniker befürchten jedoch, dass die USA durch ein vollständiges Verbot einer CBDC Gefahr laufen, hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückzubleiben. China hat bereits seinen digitalen Yuan eingeführt, und die Europäische Union strebt einen digitalen Euro an.

Ökonomen und Fintech-Experten warnen, dass die USA selbst durch das Fehlen einer Option für eine CBDC Gefahr laufen, ihre Führungsrolle zu verlieren, da sich die globalen Finanzmärkte auf neue Akteure verlagern.. 

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