Brasilianischer Ausschuss stimmt für Einfrieren von Krypto-Vermögen – bis zu 10 Jahre Haft für Digitalbetrug

Ein zentraler Ausschuss der brasilianischen Abgeordnetenkammer hat grünes Licht für ein schärferes Vorgehen gegen Krypto-Betrug gegeben. Künftig sollen Richter befugt sein, Verdächtigen die digitalen Vermögenswerte einzufrieren und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren zu verhängen. Der Gesetzesentwurf passierte den Ausschuss und muss nun noch mehrere Instanzen durchlaufen, bevor er rechtskräftig wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre Brasilien eines der ersten großen Schwellenländer, das Kryptowährungen offiziell als Instrument der Strafverfolgung nutzt.

Wie geht Brasilien mit Kryptowährungen bei Betrugsermittlungen um? 

Der offizielle Nachrichtendienst der Abgeordnetenkammer gab bekannt, dass der Finanz- und Steuerausschuss (CFT) den Gesetzentwurf 5819/2025, der vom Abgeordneten Coronel Chrisostomo eingebracht und vom Ausschussberichterstatter Kim Kataguiri unterstützt wurde, gebilligt hat. 

Nach dem neuen Gesetz wird sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung den Strafrahmen für Betrug über soziale Medien, Telefon, E-Mail oder andere digitale Kanäle von derzeit vier bis acht Jahren auf sechs bis zehn Jahre erhöhen. Zusätzlich werden Geldstrafen verhängt.

Richter erhalten künftig neue Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, die Konten und Krypto-Wallets von Verdächtigen vorsorglich einzufrieren. Gerichte können künftig auch den Zugang zu Immobilien sperren, den Kontakt zu Opfern untersagen und die Nutzung sozialer Medien und digitaler Zahlungssysteme durch Verdächtige einschränken.

Wenn der Schaden des Opfers 100 Mindestlöhne übersteigt oder die Ermittler nachweisen können, dass der Täter fluchtgefährdet ist, kann das Gericht Untersuchungshaft anordnen. Handelt es sich bei dem Betrug um eine organisierte kriminelle Vereinigung, erhöht das Gericht die Grundstrafe um ein Drittel.

Brasilien weigert sich, im Umgang mit Kryptokriminalität nachsichtig zu sein

Brasilien versucht, die Verbreitung von Kryptokriminalität nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch operative Maßnahmen einzudämmen. So führte die Bundespolizei beispielsweise im September 2025 die Operation Lusocoin. Ziel war ein Netzwerk, das beschuldigt wurde, mehr als 3 Milliarden Reais (etwa 540 Millionen US-Dollar) über Kryptowährungen, Briefkastenfirmen und einen eigenen Token gewaschen zu haben. 

Schließlich wurden 11 Personen verhaftet und Vermögenswerte von 65 Personen und Organisationen eingefroren.

Die Serie von Strafverfolgungsmaßnahmen begann bereits 2022, als die brasilianische Bundespolizei und die US-amerikanische Heimatschutzbehörde (Homeland Security Investigations) Razzien in Objekten durchführten, die mit Francisley Valdevino da Silva, bekannt als der „Bitcoin Scheich“, in Verbindung standen. Ihm wurde vorgeworfen, einen transnationalen Kryptowährungsbetrugsring betrieben zu haben, der angeblich fast 800 Millionen Dollar von Investoren in verschiedenen Ländern gestohlen hat.

Kürzlich wurden drei Betreiber des Braiscompany-Schneeballsystems zu Gesamtstrafen von 170 Jahren verurteilt, nachdem sie rund 20.000 Anleger um etwa 1,1 Milliarden Reais (190 Millionen US-Dollar) betrogen hatten. 

Der Gesetzentwurf 5819/2025 geht nun an den Verfassungs-, Justiz- und Staatsbürgerschaftsausschuss (CCJ). Sollte er diese Hürde nehmen, muss er sowohl im Plenum als auch im Senat verabschiedet werden, bevor er demdentzur Unterzeichnung vorgelegt wird.

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