Krypto-Gewinne könnten für Präsidenten und Familien tabu sein – Neuer Gesetzesvorschlag

Senator Adam Schiff aus Kalifornien hat am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der gezielt das höchste Amt im Land adressiert. Er würde dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen verbieten, während ihrer Amtszeit in das Krypto-Geschäft einzusteigen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Besorgnis über die Vermischung politischer Macht mit digitalen Geldgeschäften wächst.

Strenges Verbot für Krypto-Werbung

Laut dem „Curbing Officials’ Income and Nondisclosure“ (COIN) Act dürfen amtierende Präsidenten oder Vizepräsidenten keine Kryptowährungen, Meme-Coins, NFTs oder Stablecoins ausgeben, sponsern oder bewerben.

Die gleiche Regel würde für ihre Ehepartner und Kinder gelten. Berichten zufolge sieht der Plan sogar vor, dass sie jeden Verkauf von digitalen Vermögenswerten über 1.000 US-Dollar melden müssen. Dieser einfache Schritt könnte mehr Transparenz bei Geschäften erzwingen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Harte Strafen für Verstöße

Der COIN Act sieht klare Strafen für jeden vor, der gegen die Regeln verstößt. Die zivilen Geldstrafen würden dem Gewinn aus dem fragwürdigen Geschäft entsprechen. Zudem könnte ein Verstoß mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Das ist ein hoher Preis. Dieses Strafmaß sendet ein klares Signal, dass es sich nicht um harmlose Nebentätigkeiten handelt, sondern um ernsthafte Interessenkonflikte.

US-Demokraten legen Gesetzentwurf vor, um Krypto-Interessenkonflikte zu bekämpfen

Zehn demokratische Abgeordnete, darunter der kalifornische Senator @SenAdamSchiff, haben den „Curbing Officials’ Income and Nondisclosure“-Gesetzentwurf (COIN Act) eingebracht, um den Präsidenten und öffentliche Amtsträger…

— CoinNess Global (@CoinnessGL) 23. Juni 2025

Schiff machte keinen Hehl daraus, warum er diesen Gesetzentwurf vorlegte. Berichten zufolge hat US-Präsident Donald TRUMP im Jahr 2024 58 Millionen US-Dollar mit Krypto-Projekten verdient, hauptsächlich durch den Verkauf von WLFI-Tokens.

Dieser Betrag lag nur hinter seinen Einnahmen aus Hotels und Resorts. Für 2025 plant er einen weiteren Token-Verkauf im Wert von 390 Millionen US-Dollar sowie Gewinne aus seinem Meme-Coin, der im Januar gestartet wurde.

Seine Unternehmen sind auch im Bitcoin-Mining aktiv und verfolgen einen geplanten 2,3-Milliarden-US-Dollar-Bitcoin-Treasury-Plan unter der Trump Media and Technology Group.

Die SEC hat diese 2,3-Milliarden-US-Dollar-Anmeldung am 13. Juni genehmigt, die 85 Millionen Aktien und 29 Millionen im Zusammenhang mit wandelbaren Anleihen umfasst.

Die Durchsetzung wird nicht einfach sein. Neun demokratische Senatoren haben sich als Mitunterstützer eingetragen. Von diesen haben sieben den GENIUS Act der letzten Woche unterstützt, der Stablecoin-Regeln für den Kongress festlegte, den Präsidenten jedoch aussparte.

Diese gespaltene Abstimmung zeigt, wie schwierig es ist, breite Krypto-Regeln mit einem Gesetz in Einklang zu bringen, das auf eine Person abzielt. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern kontrolliert, und jeder Gesetzentwurf, der einen Präsidenten in Bedrängnis bringen könnte, wird voraussichtlich im Ausschuss stecken bleiben.

Bildnachweis: Pexels, Chart von TradingView

Übersetzt von BlockCh4inX