Russland schließt Kryptozahlungen aus – Bitcoin wird niemals gesetzliches Geld sein

Die Haltung Russlands zu Kryptowährungszahlungen wird immer klarer. Trotz wachsender Akzeptanz und Interesse an digitalen Vermögenswerten bestehen hochrangige Gesetzgeber darauf, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen niemals als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen im Land zugelassen werden. Laut Top-Beamten könnten Kryptowährungen einen Platz im russischen Finanzsystem haben, aber streng als Investitionsinstrument, nicht als Geld.

Kryptoregulierung: „Nur der Rubel kann Geld sein“

Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Finanzmarktausschusses der Staatsduma und Hauptarchitekt der russischen Kryptogesetzgebung, machte die Position unmissverständlich klar. Im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS erklärte Aksakow, dass es Russen niemals erlaubt sein werde, Waren oder Dienstleistungen mit Bitcoin, Ethereum oder anderen Kryptowährungen zu bezahlen. Jede Form der Zahlung, betonte er, müsse ausschließlich in Rubel erfolgen.

Aksakow bekräftigte, dass Kryptowährungen unter keinen Umständen als gesetzliches Geld in Russland anerkannt werden. Stattdessen betrachten die Gesetzgeber digitale Vermögenswerte als spekulative Instrumente, die gehalten oder gehandelt, aber nicht für alltägliche Transaktionen zwischen Privatpersonen oder Unternehmen genutzt werden können.

Langjähriger Widerstand der Zentralbank

Die Bank von Russland ist der stärkste und konsequenteste Gegner von Kryptozahlungen. Die Gouverneurin Elvira Nabiullina hat sich wiederholt für umfassende Beschränkungen eingesetzt, einschließlich Verbote von Kryptotransaktionen, -börsen und sogar -mining. Diese harte Linie prägte das russische Gesetz von 2020, das Kryptowährungszahlungen im Land formell verbot.

Seitdem schwelt ein Konflikt zwischen der Zentralbank und dem Finanzministerium. Während die Bank ein nahezu vollständiges Verbot nach chinesischem Vorbild befürwortete, plädierte das Finanzministerium stattdessen für Regulierung, Aufsicht und Besteuerung. Jahrelang stockten konkurrierende Gesetzentwürfe im Parlament, was den russischen Kryptorahmen in der Schwebe ließ.

Russlands Plan B für Krypto

Trotz des festen Zahlungsverbots unternimmt Russland Anstrengungen im Kryptobereich. Beamte, darunter Aksakow selbst, haben eingeräumt, dass russische Unternehmen Kryptowährungen bereits für die Abwicklung milliardenschwerer grenzüberschreitender Handelsgeschäfte genutzt haben. Auch Präsident Wladimir Putin hat sich positiv über das Wachstum des heimischen Krypto-Mining-Sektors geäußert – ein Zeichen für eine pragmatische Wende, die von wirtschaftlichen Realitäten getrieben wird.

Große russische Banken haben diese Haltung bekräftigt und verweisen auf eine steigende Nachfrage ihrer Kunden nach Krypto-Exposure, auch wenn die Nutzung im Inlandszahlungsverkehr verboten bleibt.

Darüber hinaus deuten die jüngsten Äußerungen der politischen Entscheidungsträger darauf hin, dass Regulierung – nicht die Legalisierung von Zahlungen – nun Priorität hat. Jewgeni Mascharow, Mitglied der Regulierungskommission der öffentlichen Kammer, argumentierte, dass eine ordnungsgemäße Regulierung von Krypto die Staatseinnahmen steigern und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Finanzkriminalität wie Betrug und Geldwäsche helfen könnte.