Arizonas Repräsentantenhaus verabschiedet HB 2324 Bitcoin-Reserve-Gesetz

Arizonas Repräsentantenhaus hat das neueste Bitcoin-Reserve-Gesetz (HB 2324) mit einer Abstimmung von 34 zu 22 verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Gouverneurin Katie Hobbs, einen Vorschlag zu unterzeichnen, der es dem Staat ermöglicht, eine Reserve aus beschlagnahmten digitalen Vermögenswerten, einschließlich Bitcoin, aufzubauen.

Das HB 2324-Reserve-Gesetz gibt dem Staat Arizona die Befugnis, einen „Bitcoin- und digitale Vermögenswerte-Reservefonds“ mit Kryptowährungen einzurichten, die durch strafrechtliche Beschlagnahmung erlangt wurden.

Nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin würde dieses Gesetz die zweite staatliche Maßnahme in Arizona werden, die eine kryptobasierte Staatsreserve etabliert.

🇺🇸 AKTUELL: Arizona verabschiedet 'Bitcoin-Reserve'-Gesetz HB2324.

Das Gesetz schafft eine Reserve für Vermögenswerte, die durch strafrechtliche Beschlagnahmung erlangt wurden.

Wenn Gouverneurin Hobbs es unterzeichnet, wird es das zweite Reserve-Gesetz des Staates sein, das in Kraft tritt. pic.twitter.com/0OlT01LtZp

— Bitcoin Laws (@Bitcoin_Laws) 25. Juni 2025

HB 2324 wurde zunächst am 7. Mai im Repräsentantenhaus in der dritten Lesung abgelehnt. Der Senat stimmte jedoch am Donnerstag zu, das Gesetz wieder aufzugreifen, nachdem die republikanische Senatorin Jane Shamp, die dagegen gestimmt hatte, einen Antrag auf Überprüfung eingereicht hatte.

Die Überprüfungsabstimmung im Senat verlief fast vollständig entlang der Parteilinien, wobei der Republikaner Jake Hoffman als einziger GOP-Abgeordneter gegen das Gesetz stimmte. Zu diesem Zeitpunkt wurde es im Senat mit 16 zu 14 Stimmen angenommen.

Arizona könnte auch verlassene digitale Vermögenswerte beanspruchen

Gemäß den Bestimmungen von HB 2324 würden die ersten 300.000 US-Dollar an digitalen Vermögenswerten, die während einer strafrechtlichen Beschlagnahmung sichergestellt werden, an das Büro des Generalstaatsanwalts gehen.

Jeder Wert über dieser Schwelle würde so aufgeteilt, dass 50 Prozent weiterhin an den Generalstaatsanwalt gehen, 25 Prozent in den allgemeinen Staatshaushalt fließen und die verbleibenden 25 Prozent in den neuen Reservefonds eingezahlt werden.

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Jeff Weninger eingebracht wurde, erweitert auch Arizonas Beschlagnahmungsstatuten auf digitale Vermögenswerte. Es legt Regeln für die Beschlagnahmung, Lagerung und Zuteilung dieser Vermögenswerte fest.

Der Staat Arizona könnte digitale Vermögenswerte von Personen beanspruchen, die verstorben, abgeschoben, geflohen, immunisiert sind oder sie aufgegeben haben. Natürlich müssen die Beamten nachweisen, dass kein bekannter Eigentümer existiert, dass sie sich bemüht haben, einen zu finden, und dass sich niemand gemeldet hat, um Anspruch darauf zu erheben.

Anfang dieses Monats, am 7. Mai, unterzeichnete Gouverneurin Hobbs auch das Gesetz HB 2749. Diese Maßnahme erlaubt Arizona ähnlich, unbeanspruchte Kryptowährungen zu behalten und einen Bitcoin-Reservefonds zu bilden, ohne auf Steuergelder oder staatliche Mittel zurückzugreifen.

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Übersetzt von B1tM1ner