Bundesgericht stoppt Arizonas Vorgehen gegen Kalshi-Ereigniskontrakte – Klare Abgrenzung zwischen Finanzderivaten und Glücksspiel gefordert
Ein Bundesrichter in Arizona hat vorläufig untersagt, dass Landesbeamte Glücksspielgesetze gegen den Prognosemarkt-Anbieter Kalshi durchsetzen. Die Entscheidung stärkt die Position der US-Bundesaufsichtsbehörden in einem anhaltenden Rechtsstreit darüber, wie ereignisbasierte Handelsprodukte unter bestehende Rechtsrahmen einzuordnen sind.
Die am Freitag von Richter Michael Liburdi vom US-Bezirksgericht für den Distrikt Arizona erlassene Anordnung geht auf einen Antrag der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der US-Bundesregierung zurück. Das Urteil stoppt jegliche Durchsetzungsmaßnahmen auf Landesebene in Bezug auf Kontrakte, die auf regulierten Märkten gelistet sind.
Gericht prüft Bundesaufsicht über Kalshi-Kontrakte
Der Konflikt entzündet sich an den von Kalshi angebotenen Ereigniskontrakten. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob solche Produkte unter die bundesstaatliche Derivateregulierung oder unter die Glücksspielgesetze der Einzelstaaten fallen.
Beamte aus Arizona hatten im vergangenen Monat versucht, Landesgesetze durchzusetzen, da sie bestimmte Aktivitäten als Glücksspiel einstuften.
Die Bundesaufsichtsbehörden traten jedoch letzte Woche auf den Plan und ersuchten das Gericht, die Bemühungen Arizonas zu unterbinden. Sie argumentieren, dass die Kontrakte ausschließlich auf Bundesebene und nicht durch die Einzelstaaten reguliert werden sollten.
Die Entscheidung des Gerichts legt nahe, dass die Erfolgsaussichten der Position der CFTC hoch sind. Die fraglichen Kontrakte könnten als Swaps ausgelegt werden, die unter die Bestimmungen des Commodity Exchange Act fallen. Dieses Gesetz verleiht der Behörde die alleinige Zuständigkeit für solche Swaps, die auf bestimmten, regulierten Märkten gehandelt werden.
Infolgedessen können Vertreter der Regierung von Arizona keine zivil- oder strafrechtlichen Verfahren mehr im Zusammenhang mit diesen Kontrakten einleiten. Diese Bestimmung betrifft ausschließlich Vermögenswerte, die auf bundesstaatlich regulierten Marktplätzen gehandelt werden. Die vorläufige gerichtliche Anordnung läuft am 24. April aus.
Prognosemärkte stehen vor regulatorischer Zersplitterung
Der Richter wird nun eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob er eine dauerhaftere einstweilige Verfügung erlassen soll. Diese Entscheidung könnte andere Rechtsfälle ähnlicher Art beeinflussen und möglicherweise bestimmen, wie Bundes- und Landesbehörden in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten.
Dieser Fall fällt in den Diskussionsbereich der Regulierung von Prognosemärkten in den USA. So haben Gesetzgeber in Utah ein Gesetz eingeführt, das bestimmte Prognosemarkt-Dienste wie Polymarket verbietet. Dem Gesetzentwurf zufolge stellen die betreffenden Kontrakte eine Form des Online-Wettens dar.
Unterdessen hat ein separates Gericht in Nevada bereits eine andere Richtung eingeschlagen. Der Richter gewährte eine Verlängerung für eine bereits bestehende einstweilige Verfügung gegen Kalshi. Das Gericht stellte fest, dass die Kontrakte traditionellen Sportwetten sehr ähneln.