Arizonas Bitcoin-Reserven-Gesetz wiederbelebt: Wird der Staat endlich zustimmen?
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Arizonas Gesetzgeber machen erneut Schlagzeilen mit ihrem wiederbelebten Bitcoin-Reserven-Gesetz. Der Vorschlag, der einen staatlich verwalteten Fonds für die Verwaltung beschlagnahmter Kryptowährungen vorsieht, hat den Senat nach einer knappen Abstimmung passiert.
Nun richten sich alle Augen auf das Repräsentantenhaus und den Gouverneur, der bereits ähnliche Krypto-Gesetze abgelehnt hat. Doch könnte diesmal alles anders sein?
Arizona holt Bitcoin-Gesetz zurück
Nach einem gescheiterten Versuch Anfang dieses Jahres haben Arizonas Gesetzgeber den House Bill 2324 wieder eingebracht, einen Vorschlag zur Schaffung eines Bitcoin- und Digital-Assets-Reservefonds. Das Gesetz, das den Senat mit einer knappen 16-14-Stimmen-Mehrheit passiert hat, geht nun zur endgültigen Zustimmung an das Repräsentantenhaus.
Falls angenommen, würde es dem staatlichen Schatzmeister erlauben, Kryptowährungen zu verwalten, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen beschlagnahmt wurden.
In der Zwischenzeit könnte Arizona diese Vermögenswerte in staatlich genehmigten digitalen Wallets speichern, über lizenzierte Kryptobörsen verkaufen oder einfach halten, basierend auf den aktuellen Markt- oder Sicherheitsbedingungen.
Das Gesetz aktualisiert auch die Vermögensbeschlagnahmegesetze des Staates, um digitale Vermögenswerte einzubeziehen, was bisher nicht klar definiert war.
Wie werden die Mittel verwendet?
Wichtig ist, dass der HB 2324 einen klaren Plan für die Verteilung der durch den Verkauf beschlagnahmter Kryptowährungen erzielten Mittel vorsieht;
- Die ersten 300.000 US-Dollar würden direkt an das Büro des Generalstaatsanwalts gehen.
- Die verbleibenden Mittel würden aufgeteilt: 50 % an den Generalstaatsanwalt, 25 % an den allgemeinen Fonds des Staates und 25 % zurück an den Reservefonds.
Bisherige Versuche und Bedenken des Gouverneurs
Dies ist nicht Arizonas erster Versuch, kryptofreundliche Gesetze zu verabschieden. Anfang dieses Jahres wurden zwei Gesetze unterzeichnet, eines zur Verwaltung verlassener Krypto-Vermögenswerte und ein weiteres zur Regulierung von Krypto-Geldautomaten.
Gouverneurin Katie Hobbs hat jedoch kürzlich zwei wichtige Krypto-Gesetze abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass der Kryptomarkt für öffentliche Gelder zu instabil ist. Sie stellte fest, dass der Staat vermeiden sollte, Gelder aus dem allgemeinen Fonds zu riskieren.
Nächste Schritte: Kann das Gesetz die endgültige Abstimmung überstehen?
HB 2324 geht nun an das Repräsentantenhaus, wo es mindestens 31 Stimmen benötigt, um angenommen zu werden. Falls es das Repräsentantenhaus passiert, landet es auf dem Schreibtisch von Gouverneurin Hobbs, und ihre Entscheidung könnte Arizonas Krypto-Zukunft entweder vorantreiben oder erneut verzögern.
Falls dieses wiederbelebte Gesetz das Repräsentantenhaus passiert und in Kraft tritt, könnte es einen neuen Präzedenzfall dafür schaffen, wie staatliche Regierungen mit digitalen Vermögenswerten umgehen.
Übersetzt von R3ktPort
