Arizona belebt Bemühungen um beschlagnahmte Krypto-Reservefonds durch House Bill 2324

Arizonas Gesetzgeber nehmen einen zuvor abgelehnten Gesetzentwurf wieder auf, der es dem Staat ermöglichen würde, einen Reservefonds aus beschlagnahmten Kryptowährungen zu verwalten.

House Bill 2324 scheiterte bei einer früheren Abstimmung im Repräsentantenhaus, wurde jedoch nach einer knappen 16-14-Entscheidung des Senats am 19. Juni wieder aufgenommen.

Diese Entscheidung bringt den Gesetzentwurf zurück ins Repräsentantenhaus von Arizona für eine finale Lesung. Sollte er eine Mehrheit erhalten, wird er Gouverneurin Katie Hobbs zur Genehmigung vorgelegt.

Details des Gesetzentwurfs

House Bill 2324 skizziert einen Rahmen für die Schaffung eines „Bitcoin- und Digital-Assets-Reservefonds“, der ausschließlich mit Kryptowährungen gefüllt werden soll, die in strafrechtlichen Ermittlungen beschlagnahmt wurden.

Diese digitalen Vermögenswerte sollen auf staatlich genehmigten Krypto-Börsen oder ähnlichen Plattformen verkauft werden, um faire Marktpreise und volle Transparenz zu gewährleisten. Das Gesetz erlaubt jedoch, dass einige digitale Vermögenswerte in ihrer ursprünglichen FORM verbleiben können, falls erforderlich.

Die ersten 300.000 US-Dollar aus jeder Beschlagnahmung werden in Arizonas Anti-Racketeering-Revolving-Fonds eingezahlt. Beträge, die diesen Betrag übersteigen, werden wie folgt aufgeteilt: 50 % gehen an denselben Anti-Racketeering-Fonds, 25 % an den allgemeinen Haushalt des Staates und 25 % an den neu vorgeschlagenen Bitcoin- und Digital-Assets-Reservefonds.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass beschlagnahmte Vermögenswerte mit einer sicheren, staatlich kontrollierten digitalen Brieftasche geschützt werden müssen. Diese Aufbewahrung muss von autorisiertem Personal verwaltet werden, um Verlust, Diebstahl oder unbefugten Zugriff zu verhindern. Der Gesetzentwurf beschränkt seinen Geltungsbereich außerdem auf digitale Vermögenswerte, die durch das Büro des Generalstaatsanwalts beschlagnahmt wurden.

Zudem modernisiert HB 2324 Arizonas Gesetze zur Vermögensbeschlagnahme, indem es formal definiert, wie digitale Vermögenswerte in Strafsachen behandelt werden. Es bietet auch Richtlinien zum Schutz unbeteiligter Dritter, deren Eigentum möglicherweise unwissentlich für illegale Aktivitäten genutzt wurde.

Arizonas regulatorische Bemühungen im Krypto-Bereich

HB 2324 spiegelt einen breiteren Trend in Arizonas wachsendem Engagement für Krypto-Gesetzgebung wider.

Seit 2020 haben die Landesgesetzgeber mehr als ein Dutzend blockchain-bezogener Gesetzentwürfe eingebracht, die alles von Reservestrategien bis hin zu Regeln für die Verwahrung digitaler Vermögenswerte abdecken.

Einige dieser Gesetzentwürfe sind inzwischen Gesetze geworden, wobei die jüngste es dem Staat erlaubt, Eigentum an inaktiven Kryptowährungen nach drei Jahren Inaktivität zu beanspruchen.

Das Gesetz erlaubt dem Staat auch, diese Token zu staken oder an Airdrops teilzunehmen und die Erträge in öffentliche Fonds umzuleiten.

Trotz dieser Fortschritte hat Gouverneurin Hobbs in der Vergangenheit Zurückhaltung gezeigt. Sie legte ein Veto gegen einen früheren Vorschlag für eine strategische Bitcoin-Reserve ein und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich Volatilität und mangelnder nachgewiesener Nutzbarkeit.

Übersetzt von PumpNdump