Ripple und SEC reichen neuen Antrag ein, um laufenden Rechtsstreit beizulegen

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Ripple haben gemeinsam ihren Antrag auf eine indikative Entscheidung neu eingereicht, um die von Richterin Analisa Torres beanstandeten Verfahrensmängel zu beheben. Zum Hintergrund: Die Parteien hatten im Mai erstmals einen Antrag auf eine indikative Entscheidung gestellt, um das Endurteil von Richterin Torres aus August 2024 zu ändern. Dieses Urteil sah vor, dass Ripple eine Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar zahlen und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen die institutionellen Verkäufe von XRP akzeptieren muss. Nach einer bereits früher in diesem Jahr erzielten Einigung beantragten die Parteien eine indikative Entscheidung, um die einstweilige Verfügung aufzuheben und die 125 Millionen US-Dollar, die sich in einem Treuhandkonto befinden, freizugeben. Davon sollten 50 Millionen US-Dollar an die SEC gehen, der Rest an Ripple zurückfließen. Am 15. Mai lehnte Richterin Torres den Antrag jedoch ab, da die Parteien keine „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Regel 62.1 nachweisen konnten. SEC und Ripple legen Antrag erneut vor und betonen außergewöhnliche Umstände Nun haben die Parteien den Antrag auf eine indikative Entscheidung nach Regel 60(b)(6) erneut eingereicht und begründet, warum eine Änderung des Endurteils notwendig ist. Der Antrag argumentiert, dass die Regel es dem Gericht ermöglicht, von einem Endurteil abzuweichen, wenn dies gerechtfertigt ist. Der Antrag führt mehrere Gründe an, die „außergewöhnliche Umstände“ darstellen und eine Änderung des Urteils von Richterin Torres rechtfertigen. Vergleichsvereinbarung Erstens wird die bestehende Vergleichsvereinbarung genannt. Die Parteien argumentieren, dass eine Änderung des Urteils im Einklang mit der Vereinbarung notwendig ist, um den Vergleich umzusetzen. Kurswechsel der SEC in der Kryptopolitik und Schonung der Justizressourcen Der Antrag verweist auch auf den jüngsten Kurswechsel der SEC in der Kryptopolitik als weiteren außergewöhnlichen Umstand. Die neue Führung der Aufsichtsbehörde hat ihre Haltung zu Krypto-Enforcement-Maßnahmen gelockert. Dies zeigt sich in der Einstellung mehrerer Krypto-relevanter Verfahren, darunter die Fälle gegen Coinbase und Consensys. Der Antrag argumentiert, dass die Beilegung des Rechtsstreits im Rahmen der Vergleichsvereinbarung „im Einklang mit diesen einvernehmlichen Einstellungen“ stehen würde. Schließlich wird angeführt, dass die vorgeschlagene Lösung notwendig ist, um Justizressourcen, insbesondere im Second Circuit, zu schonen. Reaktionen aus der XRP-Community Unterdessen erwarten Mitglieder der XRP-Community wie Ashley Prosper, dass Richterin Torres innerhalb weniger Tage eine Entscheidung über den Antrag fällen wird. Der Anwalt Bill Morgan spekuliert, dass Richterin Torres dem Antrag schließlich stattgeben wird. Falls dies geschieht, werden die Parteien den Second Circuit bitten, den Fall an Richterin Torres zurückzuverweisen, um das geänderte Urteil zu verkünden und den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden. Übersetzt von BlockCh4inX